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Legal InfoRechtliche Hinweise von DERBIGUM
Nutzungsbedingungen und Haftungsausschluss
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Über diese Informationen
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Höhere Gewalt
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Haftungsausschluss
Vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen über die Verbraucherrechte und soweit rechtlich zulässig werden DIESE SITE, ALLE INHALTE UND MATERIALIEN DIESER SITE, DIESE PUBLIKATION UND ALLE BEZUGNAHMEN AUF PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN IN DER VORLIEGENDEN FORM („AS IS“) ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE DASS AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ANSPRÜCHE ODER GARANTIEN JEDWEDER ART ERHOBEN ODER AUSGESPROCHEN WERDEN, INKLUSIVE ABER NICHT AUSSCHLIESSLICH EINER GARANTIE ÜBER HANDELSFÄHIGKEIT, ZULÄSSIGKEIT ODER EINER EIGNUNG FÜR BESTIMMTE ZWECKE.
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DER AUSSCHLUSS IMPLIZITER GARANTIEN IST IN EINIGEN RECHTSSYSTEMEN NICHT ZULÄSSIG IN DIESEM FALL GELTEN DIE OBEN ANGEFÜHRTEN AUSSCHLUSSKLAUSELN FÜR SIE NICHT UND DIESE AUSSCHLUSSKLAUSELN WERDEN AUF DAS GRÖSSTMÖGLICHE, DURCH DIE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN ERLAUBTE MASS ZURÜCKGENOMMEN.
Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterliegen dem belgischen Recht und sind gemäß dem belgischen Recht auszulegen, ohne gegen dieses zu verstoßen.
Sie erklären sich einverstanden, dass jede Uneinigkeit oder Auseinandersetzung über diese Vereinbarung, und jeder Schaden, der aus seiner Auslegung oder Anwendung folgt, über ein Schlichtungsverfahren zu klären ist. Sie erklären sich somit bereit, an mindestens einem Schlichtungsgespräch teilzunehmen, indem Sie eine Person mit Entscheidungsvollmacht ernennen, die an diesem Gespräch teilnimmt. Beide Parteien ernennen einen Schlichter nach Vorgabe von Artikel 1724 und nach Maßgabe des Zivilrechtsverfahrens. Der Schlichter muss ein durch die Bundesschlichtungskommission anerkannter Schlichter sein. Falls sich beide Parteien nicht auf einen Schlichter einigen können, wird dieser durch den Vorsitzenden der genannten Bundesschlichtungskommission ernannt.
Für den Fall, dass durch das Schlichtungsverfahren keine Einigkeit erziel werden kann, erklären Sie sich einverstanden, dass jedes Gerichtsverfahren, das über diese Vereinbarungen oder im Zusammenhang mit diesen angestrengt wird, ausschließlich in Gerichten in Belgien verhandelt wird, und dass Sie im Rahmen der Verfahren der Gerichtsbarkeit dieser Gerichte folgen und sich persönlich ihrer Entscheidungen unterwerfen.
Allgemeines / Änderungen
Diese Nutzungsbedingungen können zu jeder Zeit durch eine Überarbeitung dieses Textes geändert werden. Sie sollten diese Seite daher von Zeit zu Zeit konsultieren, um die jeweils zum aktuellen Zeitpunkt gültigen Bedingungen zu kennen, da diese für Sie bindend sind. Wir behalten uns das Recht vor, die Inhalte unserer Site in jeder Hinsicht und zu jeder Zeit zu aufzuheben, zu ändern, auszusetzen oder nicht fortzuführen, dazu zählt auch die Verfügbarkeit einzelner Funktionen dieser Site. Bestimmte Funktionen und Dienste können ohne Ankündigung und Haftung durch uns begrenzt und der Zugriff auf Teile oder die Gesamtheit der Site beschränkt werden. Wir behalten uns vor, Ihnen die oben angeführten Genehmigungen, Rechte und Lizenzen zu entziehen, und Sie damit zugleich aufzufordern, sämtliche Materialien, die Sie über die Site erhalten haben, unverzüglich zu vernichten.
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Wenn wir, aus welchen Gründen auch immer, Anlass zur Annahme haben, dass Sie sich nicht nach diesen Voraussetzungen richten, können wir Ihnen nach eigenem Ermessen den Zugriff auf die Registrierungsbereiche dieser Website ab sofort und ohne vorherige Ankündigung verweigern.
Zuletzt überarbeitet: Januar 2007